Verkehrswacht Neuffen-Teck e.V.
Verkehrswacht Neuffen-Teck e.V.

Satzung

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SATZUNG

 

der

 

DEUTSCHEN VERKEHRSWACHT

 

VERKEHRSWACHT NEUFFEN-TECK e.V.

 

 

 

STAND: 22.Mai 2014

 

Verkehrswacht Neuffen-Teck e.V.

 

Postanschrift:

Lukwiesenstr. 3

72622  Nürtingen

 

Tel.: 07022-44236

Fax: 07022-49270

E-Mail: vw-nt@arcor.de

 

 

 

S a t z u n g

 

der

 

Deutschen Verkehrswacht

 

Verkehrswacht Neuffen-Teck e.V.

 

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

(1) Der Verein führt den Namen „Deutsche Verkehrswacht – Verkehrswacht Neuffen-Teck e.V.“

(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

(3) Der Verein, im folgenden „Verkehrswacht“ bezeichnet, wurde am 02.Februar 1961 gegründet und am 17.März 1961 unter der Nummer 130 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Nürtingen eingetragen. Der Verein ist Mitglied der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V. in Stuttgart.

 

§ 2  Zweck

(1) Zweck des Vereins ist es, in freiwilliger Mitarbeit aller Mitglieder und in eigener Initiative

       ihrer Gliederungen

a) die Verkehrssicherheit zu fördern,

b) Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung zu betreiben und Einrichtungen zur Förderung der Verkehrserziehung zu schaffen,

c) Verkehrsunfälle durch geeignete Maßnahmen zu verhüten,

d) die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer auf ausreichende Sicherheit im Straßenverkehr zu vertreten,

e) die Verkehrsteilnehmer und die Behörden in Fragen der Verkehrssicherheit zu beraten.

(2) Um diesem Verkehrssicherheitsgedanken nach einheitlichen Grundsätzen und geschlossen auch im Gebiet der Verkehrswacht Geltung zu verschaffen, wird sie die für verbindlich erklärten Beschlüssen der Deutschen Verkehrswacht e.V. und der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V. nach den örtlich gegebenen Möglichkeiten durchführen, sofern sie sich auf deren Zwecke gemäß § 2 ihrer Satzung beziehen.

 

§ 3  Gemeinnützigkeit

 

(1) Die Verkehrswacht Neuffen-Teck e.V. arbeitet ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung vom 16.März 1976. Sie ist selbstlos tätig, erstrebt keinen Gewinn und verfolgt nicht in erster Linie wirtschaftliche Zwecke.

(2) Die Mitglieder erhalten keinen Gewinnanteil und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Niemand darf durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig große Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4  Ordentliche Mitglieder

 

(1) Ordentliche Mitglieder der Verkehrswacht sind die Mitglieder des Vorstandes.

(2) Ordentliche Mitglieder können werden:

a) natürliche Personen

b) juristische Personen

c) Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts wie Verbände und Vereinigungen.

(3) Die mit einem Vereinsamt verbundene Mitgliedschaft beginnt mit der Erklärung des Gewählten, daß er das Amt annimmt.

(4) Die Aufnahme als ordentliches Mitglied (Abs. 2) vollzieht der Vorstand. Sie ist dem neuen Mitglied schriftlich mitzuteilen.

(5)     a) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluß oder Tod.

b) Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig und muß bis spätestens 30. September schriftlich erklärt werden.

c) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es gröblich gegen die Zwecke der Deutschen Verkehrswacht verstößt, wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens im Straßenverkehr rechtskräftig verurteilt worden ist, oder sonst ein Verhalten zeigt, das geeignet ist, das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit zu schädigen, oder mit der Zahlung von zwei Jahresbeiträgen und mehr im Rückstand ist.

d) Über den Ausschluß beschließt der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig.

(6) Die ordentlichen Mitglieder der Verkehrswacht sind ohne weiteres ordentliche Mitglieder der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V. und der Deutschen Verkehrswacht e.V. Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Verkehrswacht hat gleichzeitig auch deren Beendigung in den vorerwähnten Vereinen zur Folge.

 

§ 5  Ehrenmitglieder

 

(1) Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand natürliche Personen ernennen, die sich um die Förderung der Verkehrssicherheit oder um die Entwicklung der Verkehrswacht besonders verdient gemacht haben.

(2) Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

(3) Die Ehrenmitgliedschaft erlischt auf eigenen Wunsch, durch Ausschluß oder Tod.

 

§ 6  Beitrag

 

(1) Die in § 4 genannten Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Mindesthöhe durch die Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

(2) Der Jahresbeitrag ist im Voraus bis spätestens 31. März jeden Jahres zu entrichten.

 

§ 7  Verhältnis zur Landesverkehrswacht Baden-Württemberg

        e.V. und zur Deutschen Verkehrswacht e.V.

 

(1) Die Verkehrswacht erkennt an, daß sie das Recht zur Führung dieser Bezeichnung nur hat, wenn sie in ihre Satzung die zur Wahrung einer einheitlichen Arbeit der Deutschen Verkehrswacht beschlossenen Mindesterfordernisse aufnimmt. Sie bedarf der Anerkennung durch den Vorstand der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V..

(2) Alle Angelegenheiten, die sich auf das von ihr betreute Gebiet beziehen, regelt die Verkehrswacht mit den hierfür zuständigen Behörden selbständig. Für die Angelegenheiten überregionalen Charakters schaltet sie die Landesverkehrswacht bzw. die Deutsche Verkehrswacht ein.

(3) Der Vorstand der Landesverkehrswacht ist berechtigt, der Verkehrswacht das Recht dieser Bezeichnung zu entziehen, wenn sie die von der Deutschen Verkehrswachte.V.

aufgestellten Mindesterfordernisse nicht in ihre Satzung aufnimmt oder gegen den Zweck des Vereins verstößt, wie er sich aus § 2 dieser Satzung ergibt.

(4) In den Fällen der Abs. (1) und (3) steht der Verkehrswacht die Beschwerde an den Vorstand der Deutschen Verkehrswacht e.V. zu, der endgültig entscheidet.

 

§ 8  Organe

 

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

c) der Beirat

 

§ 9  Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.

(2) Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes in der Mitgliederversammlung anwesende und in die aufgelegte Stimmliste eingetragene Mitglied hat eine Stimme. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(3) Die Mitgliederversammlung ist mindestens im Abstand von zwei Jahren durch den Vorstand einzuberufen. Sie soll möglichst in den ersten drei Monaten des Jahres und vor der Hauptversammlung der Landesverkehrswacht stattfinden. Alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder sind unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich mindestens zwei Wochen vorher einzuladen.

(4) Anträge für die Tagesordnung der Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied oder Ehrenmitglied gestellt werden. Sie müssen eine Woche vor dem Versammlungstag beim Vorstand des Vereins schriftlich eingegangen sein.

(5) Die Mitgliederversammlung

- nimmt den Tätigkeits- und Kassenbericht entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes,

- wählt den Vorstand auf die Dauer von jeweils vier Jahren, alle zwei Jahre scheidet die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes aus; erstmals die unter den geraden Ziffern aufgeführten. Wiederwahl ist zulässig.

- beschließt über Satzungsänderungen, die einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedürfen. Satzungsänderungen, die sich auf die zur Wahrung einer einheitlichen Arbeit der Deutschen Verkehrswacht beschlossenen Mindesterfordernisse beziehen und in Form von Dringlichkeitsanträgen gestellt sind, sind unzulässig.

- behandelt im Übrigen die vom Vorstand aufgestellte Tagesordnung.

(6) Dringlichkeitsanträge außerhalb der Tagesordnung können nur behandelt werden, wenn mindestens ein Drittel der vertretenen Stimmen einverstanden ist.

 

§ 10  Vorstand

 

(1) Der Vorstand besteht aus

1. dem Vorsitzenden

2. dem stellvertretenden Vorsitzenden

3. dem Schatzmeister

4. dem Schriftführer

5. sowie unter fortlaufenden Ordnungsziffern aus drei oder mehr Beisitzern.

 

Die Mitgliederversammlung kann einen hauptamtlich tätigen Geschäftsführer ebenfalls zum Vorstandsmitglied wählen. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis Nachfolger ordnungsgemäß bestellt sind.

(2) Bei Stimmengleichheit im Vorstand gibt die Stimme des Vorsitzenden Ausschlag. Schriftliche Abstimmungen sind zulässig, sofern dem nicht widersprochen wird.

(3) Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Vereinsintern wird bestimmt, daß der stellvertretende Vorsitzende von seinem Vertretungsrecht nur Gebrauch machen darf bei Verhinderung des Vorsitzenden.

(4) Der Vorstand leitet den Verein und beschließt über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht nach der Satzung in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder zur Sitzung eingeladen wurden und mindestens drei seiner Mitglieder an dem Beschluß mitgewirkt haben.

 

§ 11  Beirat

 

(1) Der Vorstand kann einen Beirat berufen. Er setzt sich aus Personen zusammen, die durch ihre Tätigkeit mit dem Verkehrswesen und der Verkehrswachtsarbeit verbunden sind und in besonderem Maße die Arbeit des Vereins unterstützen. Die Mitglieder des Beirats sollen dem Verein als Mitglieder angehören.

(2) Aufgabe des Beirats ist es, den Vorstand in der Verkehrswachtsarbeit zu unterstützen und zu beraten. Die Beschlüsse des Beirats gelten für den Vorstand als Empfehlungen.

 

§ 12  Geschäftsführung

 

Für die Verwaltung des Vereins kann vom Vorstand ein Geschäftsführer bestellt werden. Seine Rechte und Pflichten sind durch einen besonderen Dienstvertrag festzulegen.

 

§ 13  Gemeinsame Bestimmungen für alle Organe

 

(1) Alle Organe können sich eine Geschäftsordnung geben. Sie sind berechtigt, für die Lösung bestimmter Aufgaben Arbeitskreise einzusetzen. Die Mitglieder der Arbeitskreise brauchen nicht Mitglieder der Organe zu sein.

(2) Die Organe sind berechtigt, sachverständige Gäste an ihren Beratungen teilnehmen zu

 lassen. Die Entscheidung hierüber trifft der Vorsitzende. Den Gästen steht kein   Stimmrecht zu.

(3) Über die Sitzungen bzw. Versammlungen der Organe ist ein Protokoll zu fertigen, welches vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 14  Auflösung des Vereins

 

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluß erfordert eine drei Viertel Mehrheit der in der Mitgliederversammlung vertretenen Stimmen.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V., die es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden hat.

 

 

 

Die vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 22. Mai 2014 beschlossen und am 19. November 2014 in die vorliegende Fassung geändert.

 

 

 

 

 

 

 

 

Geschäftstelle

Verkehrswacht Neuffen-Teck e.V.,

gemeinnütziger Verein
Lukwiesenstraße 3

72622 Nürtingen

Tel. 07022 44236

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